Betriebsrat und Arbeitsrecht – Wir beraten und unterstützen Sie jederzeit

1. Der Betriebsrat und die personellen Angelegenheiten – Sie bestimmen mit
2. Der Betriebsrat und die sozialen Angelegenheiten – Ihr gutes Recht
3. Mitbestimmung bei Betriebsänderungen – Wort des Betriebsrats hat Gewicht
4. Rechte des Betriebsrates – Möglichkeiten und Grenzen
5. Wahl des Betriebsrates – Rechte und Hürden

Der Betriebsrat und die personellen Angelegenheiten – Sie bestimmen mit

Dem Betriebsrat steht bei personellen Angelegenheiten ein nicht unerhebliches Mitbestimmungsrecht zu. Dieses besteht zum einen bei sog. personellen Einzelmaßnahmen. Bei bestimmten Betriebsgrößen hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung entsprechend zu unterrichten.

• Vor einer beabsichtigten Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Fehlt die Anhörung, ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam. Weiterhin muss ein bestimmtes Anhörungsverfahren eingehalten werden.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betriebsrat bei einer Versetzung die Zustimmung verweigern. Tut er dieses, bleibt dem Arbeitgeber nur übrig, ein entsprechendes Verfahren beim Arbeitsgericht einzuleiten mit dem Ziel, die mangelnde Zustimmung des Betriebsrates zu ersetzen.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betriebsrat die Neueinstellung eines Mitarbeiters verweigern, bspw. wenn die Stelle mit einem eigenen Mitarbeiter besetzt werden kann. Tut er dieses, bleibt dem Arbeitgeber auch in diesem Fall nur übrig, ein entsprechendes Verfahren beim Arbeitsgericht mit dem Ziel einzuleiten, die mangelnde Zustimmung des Betriebsrates zu ersetzen.

Im Fall einer Kündigung muss der Betriebsrat sich innerhalb einer Woche zu der beabsichtigten Kündigung äußern. Tut er dies, egal ob in positiver oder negativer Hinsicht, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung auszusprechen. Schweigt der Betriebsrat länger als eine Woche nachdem er ein Anhörungsschreiben erhalten hat, eröffnet dieses ebenfalls dem Arbeitgeber, die Kündigung auszusprechen. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass die Kündigung damit automatisch wirksam ist.

Der Betriebsrat und die sozialen Angelegenheiten – Ihr gutes Recht

Der Betriebsrat hat in bestimmten sozialen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht. Exemplarisch sind nachstehend einzelne Bereiche diesbezüglich aufgeführt:

• Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich Pausen
• Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte
• Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze sowie des Urlaubsplanes
• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, wie z. B. Zeiterfassungsgeräte
• Regelung über die Verhütung von Arbeitsunfällen
• Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen

Will ein Arbeitnehmer in den vorgenannten Bereichen Änderungen vornehmen oder Neuerungen einführen, geht dieses nicht, ohne dass der Betriebsrat in den Entscheidungsprozess eingebunden wurde.

Mitbestimmung bei Betriebsänderungen – Wort des Betriebsrats hat Gewicht

Kommt es zu Betriebsänderungen in einem Betrieb, stehen dem Betriebsrat erhebliche Beteiligungsrechte zu. Unter Betriebsänderungen versteht das Gesetz insb. die Einschränkung und Stilllegung des gesamten Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile, die Verlegung des gesamten Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile. In der Regel kommt es hierbei zu betriebsbedingten Kündigungen oder Versetzungen, weswegen der Betriebsrat kraft Gesetzes einzubinden ist.

• Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, hat er den Betriebsrat frühzeitig zu informieren, damit er seinerseits die Belegschaft informieren und ggf. Unsicherheiten beseitigen kann.
• Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates ist dann i. d. R. der Abschluss einer sog. Betriebsvereinbarung. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, der im Wesentlichen einen Interessenausgleich und den Sozialplan zum Inhalt hat.
• Im Interessenausgleich wird zunächst grundlegend bestimmt, wie die Betriebsänderung inhaltlich ausgestaltet wird, insb. ob es zum Wegfall von Arbeitsplätzen oder zu Versetzungen kommt.
• In dem sich anschließenden Sozialplan werden Nachteile von betroffenen Mitarbeitern durch Kündigungen oder Versetzungen dergestalt ausgeglichen, dass i. d. R. Sozialplanabfindungen vereinbart oder bestimmte Hilfen bei Umzügen im Falle von Versetzungen gewährt werden.

Bei Betriebsänderungen ist immer zu beachten, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats von der Betriebsgröße abhängig ist, d. h. nicht bei kleineren Unternehmen gilt.

Rechte des Betriebsrates – Möglichkeiten und Grenzen

Der Betriebsrat hat unterschiedliche Rechte in einem Betrieb, welche man mit dem Begriff „Mitbestimmung“ umschreibt. Diese Rechte ermöglichen es ihm, erheblichen Einfluss auf betriebliche Strukturen und Abläufe zu nehmen. Der Betriebsrat kann unternehmerische Entscheidungen nicht ersetzen, diese aber beeinflussen.

• Im Rahmen der sog. einfachen Mitbestimmung stehen dem Betriebsrat Anhörungs- und Informationsrechte zu, damit er informiert ist, was im Unternehmen geschieht und welche Maßnahmen die Unternehmensleitung beabsichtigt.
• Im Rahmen der sog. zwingenden Mitbestimmung ist der Arbeitgeber gehindert, bestimmte Maßnahmen ohne Zustimmung des Betriebsrates durchzuführen.
• Weiterhin kann der Betriebsrat sog. Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber treffen. Es handelt sich hierbei um Verträge, aus denen die Belegschaft ganz konkrete Rechtsansprüche wie z. B. Pausenzeiten, Gehaltszulagen etc. ableiten kann.

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die notwendigen Auslagen für seine Betriebsratstätigkeit zu erstatten, wie z. B. Kosten für notwendige Schulungen sowie die Kosten der Hinzuziehung eines beratenden Rechtsanwalts.

Wahl des Betriebsrates – Rechte und Hürden

Die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl hängt von der Betriebsgröße ab. Bei einer Betriebsgröße von mindestens fünf Arbeitnehmern besteht nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit, Betriebsräte zu wählen. Wahlberechtigt sind hierbei alle Arbeitnehmer des Betriebes, die mind. 18 Jahre alt sind.

• Beabsichtigt die Belegschaft einen Betriebsrat zu wählen, erfordert dieses zunächst die Bestimmung eines Wahlvorstandes, der die Wahlen vorbereitet und organisiert. Der Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern.
• Betriebe haben unterschiedliche Anzahlen von Betriebsratsmitgliedern. Dieses hängt von der Größe des Betriebes, d. h. von der Anzahl der Arbeitnehmer ab.
• Großbetriebe haben eine Vielzahl von Betriebsräten, welche ab einer bestimmten Größenordnung auch hauptamtlich tätig sind. Es handelt sich hierbei um Arbeitnehmer, die für den Betrieb keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, sondern ausschließlich Betriebsratsaufgaben wahrnehmen.